Positionspapier zur 20. Legislaturperiode - Mehr Wohnungsbau – planbar und verlässlich
Der Bund riskiert seine eigenen Neubau- und Klima-Ziele: Beim Wohnungsbau versucht die Bundesregierung, mit angezogener Handbremse in Fahrt zu kommen – auf 400.000 Neubauwohnungen im Jahr. Gelingen wird ihr dies so jedoch nicht. Darin ist sich die Bau- und Immobilienbranche einig. Im Fokus ihrer Kritik: Der „Zick-Zack-Kurs“ bei der Förderung für den Neubau und die Sanierung energieeffizienter Häuser.
Mehr als dreißig führende Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche – darunter auch der Deutsche Mieterbund und die IG BAU – verabschiedeten jetzt ein Positionspapier, das sie in dieser Woche als Wohnungsbau-Appell an Bundestag und Bundesregierung richten werden. Die Hauptbotschaft: Der Wohnungsbau braucht mehr Verlässlichkeit, mehr Tempo, mehr Anreize – und weniger bürokratische Hürden.
Zusammengeschlossen in der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ fordern die Branchengrößen, ein Ende der „Wohnungsbaupolitik nach Kassenlage“. Zwar habe die Bundesregierung nach dem in der vergangenen Woche verkündeten Stopp bei der Neubauförderung mittlerweile Verbesserungen angekündigt. Grundsätzlich sei aber eine verlässliche und kontinuierliche Förderung der staatlichen KfW-Bank sowohl für Energiespar-Sanierungen als auch für den Neubau von Effizienzhäusern (im KfW-Standard 55 und 40) erforderlich. Der Bund könne sich hier keine „Förderlücke“ erlauben, wenn er seine Neubau- und Klima-Ziele erreichen wolle. Hier sei eine entschlossene „Geradeaus-Politik der Ampel“ notwendig.
Das Positionspapier ist der Ruf einer ganzen Branche nach mehr Sicherheit bei der Planung und nach besseren Rahmenbedingungen. Gerade auch die Bauwirtschaft brauche eine verlässliche Perspektive, um Bau- und Handwerkerkapazitäten aufzubauen. Dafür müsse die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der linearen Abschreibung im Mietwohnungsbau von 2 auf 3 Prozent möglichst schnell realisiert werden, so die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Gefordert werden auch zusätzliche Steueranreize für den Neubau von Mietwohnungen in Regionen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten in Verbindung mit einer Mietobergrenze.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung vor allem auch für den sozialen Wohnungsbau erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 100.000 Sozialwohnungen, die pro Jahr neu gebaut werden sollen, seien politisch ein gutes Signal. Die Ampel-Koalition müsse bei deren Finanzierung jetzt allerdings liefern – und das dauerhaft. Auch der Klimaschutz sei ein „wohnungsbaupolitischer Marathonlauf“: Hier ist, so das Branchenbündnis, die deutliche Ausweitung von energetischen Gebäudesanierungen notwendig, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Bei der Energiespar-Modernisierung von Mietwohnungen sei gleichzeitig ein gutes „soziales Augenmaß“ notwendig.
Mit seiner Wohnungsbaupolitik sollte der Staat auch eine soziale Chance nutzen: Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ spricht sich – neben der Schaffung von mehr bezahlbaren Mietwohnungen – auch dafür aus, künftig mehr Menschen den Wunsch nach den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Wohneigentum, das selbst genutzt werde, biete gerade jungen Familien und Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Schutz davor, später durch hohe Mieten in Altersarmut zu rutschen. Der Staat könne hier mit Darlehen, die einen Teil des Eigenkapitals ersetzen, und durch eine niedrigere Grunderwerbsteuer eine wichtige „Starthilfe fürs Wohneigentum“ geben.
Die Bau- und Immobilienbranche drückt aufs Tempo: Planungen und Genehmigungen sollen schneller und digitaler laufen. Es müsse weniger Bürokratie und gleichzeitig mehr Personal in den Verwaltungen geben, damit der Wohnungsbau beschleunigt werde. Das Bauen in Serie und mit vorgefertigten Teilen müsse rasch und routiniert machbar sein. Zudem komme es darauf an, die für den Bau notwendigen Rohstoffe wie Sand oder Kies zu sichern sowie die entsprechenden Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Niedrige bürokratische Hürden, kürzere Verfahren bei der Genehmigung und eine effektive Förderung fordert das Verbändebündnis auch für die Dachaufstockung bei bestehenden Gebäuden. Ebenso beim Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohngebäuden. Die Chance, zusätzliche Wohnungen zu schaffen, ohne dafür auch nur einen Quadratmeter Bauland zusätzlich zu benötigen, müsse deutlich mehr genutzt werden, so die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“.